Mandantenbereich

Infothek

Steuern / Sonstige : Montag, 30.03.2026

Bestimmung des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts – Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt

Der Bundesfinanzhof entschied, dass nur Kirchenmitglieder Kirchensteuern zahlen müssen und die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst bestimmen, wer Mitglied einer Kirche ist. Finanzgerichte dürfen den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen.

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Steuern / Umsatzsteuer : Montag, 30.03.2026

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Betreiber eines Solarparks, der die Anlage in Teilbereiche aufspaltet, diese veräußert, aber zentrale Einspeise- und Vergütungsfunktionen selbst behält, sich nicht auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen berufen kann.

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Recht / Zivilrecht : Montag, 30.03.2026

Barrierefreier Umbau in der WEG – Anspruch auf Zustimmung

Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Recht / Zivilrecht : Montag, 30.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Haftpflichtversicherung nach eigener Schadensregulierung

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer : Freitag, 27.03.2026

Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag: Gewerbesteuer zählt mit

Für die Prüfung der Gewinngrenze des § 7g EStG ist der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

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